Von Dohnanyi kritisiert GroKo-Gegner

Angesicht anhaltender Widerstände in der SPD gegen eine erneute Regierungsbeteiligung hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi an das historische Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert. „Jusos und andere GroKo-Gegner sollten mehr Geschichte und weniger Facebook lesen“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dohnanyi beklagt, dass im Bundestag „gegenwärtig vier Parteien vertreten“ […]

Ukraine bereitet rechtliche Schritte gegen deutsche Firmen vor

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat bekräftigt, dass sein Land wegen Missachtung der Russland-Sanktionen gegen deutsche Konzerne vorgehen werde. „Jegliche Versuche, die aufgrund der Krim-Annexion erlassenen Russland-Sanktionen auf die eine oder andere Art zu umgehen, müssen rechtlich geahndet werden“, sagte Klimkin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Uns steht eine breite Palette rechtlicher Mechanismen zur Verfügung, derer […]

Studie: Subventionsabbau von fast 20 Milliarden Euro notwendig

Die neue Regierung könnte ihren Handlungsspielraum laut einer Studie durch den Abbau von Subventionen deutlich vergrößern: Staatshilfen des Bundes im Volumen von rund 19,4 Milliarden Euro sind so schädlich, dass sie ersatzlos abgeschafft werden sollten. Dies geht es aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) […]

Job-Programm für Flüchtlinge bleibt hinter Zielen zurück

Die Bundesregierung ist mit ihrem Job-Programm für Flüchtlinge weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben. Statt der beabsichtigten 100.000 neuen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sind seit Programmstart im Jahr 2016 erst knapp 31.000 Plätze bei Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) genehmigt worden, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. „Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen […]

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