ZEW will „harten Hund“ als Bundesfinanzminister

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim schaltet sich in die Koalitionsgespräche in Berlin ein und fordert die nächste Bundesregierung auf, den Posten des Bundesfinanzministers mit einem Hardliner zu besetzen: „Angela Merkel wäre klug beraten, den Posten des Finanzministers mit einem harten Hund zu besetzen, der eher extreme Positionen vertritt – beispielsweise neue Geldtöpfe […]

EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei „in verantwortungsvoller Weise“ gekürzt werden sollen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Freitag mit. Die EU-Kommission sei beauftragt worden, die Kürzung umzusetzen. Mit diesem Schritt reagiere man auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei: Diese sei „absolut […]

Cum-Ex-Skandal: Fiskus holte bislang 436 Millionen Euro zurück

Im Cum-Ex-Steuerskandal haben die Finanzämter bislang 23 Prüfungen abgeschlossen und 436 Millionen Euro eingenommen: In allen Fällen setzte sich die Finanzverwaltung gegen die Finanzinstitute und Investoren durch, berichten das „Handelsblatt“ und der „Bayerische Rundfunk“ unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Finanzstaatssekretärs Michael Meister auf eine Anfrage der Grünen. Allerdings sei damit erst ein […]

Wohlfahrtsverbände dringen auf Familiennachzug für Flüchtlinge

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas rufen Union, FDP und Grüne auf, in ihren Sondierungsgesprächen von einer weiteren Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge abzurücken. „Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren“, sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). Nach Schätzungen […]

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