OSZE fürchtet mehr Gewalt in Ost-Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. „Wir befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Ost-Ukraine kommen wird“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). […]

CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien […]

Maas: Große Koalition vielleicht doch möglich

Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei nicht so, dass die SPD sich Überlegungen für eine große Koalition […]

SPD setzt sich für neues Abtreibungsrecht ein

Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen „komplett zu streichen“. Die SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am Freitag steht die Allgemeinärztin Kristina Hänel in Gießen […]

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