NRW-Justizministerium warnt Beamte vor “Reichsbürgern”

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass “Reichsbürger” mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Marcus Strunk dem “Westfalen-Blatt” (Dienstagsausgabe). Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. “In einem Fall hat ein Reichsbürger eine […]

Londons Bürgermeister: Situation noch unklar

Nach dem Terroranschlag in London hat sich Bürgermeister Sadiq Khan in der Nacht zu Wort gemeldet und die Bevölkerung aufgerufen, “ruhig und wachsam” zu bleiben. Es handele sich um einen “schrecklichen Terroranschlag”, die Lage entwickele sich derzeit noch weiter. Die Gegend rund um die London Bridge solle gemieden werden. “We don`t yet know the full […]

Internet der Dinge: Innenminister wollen gegen Gefahren vorgehen

Deutschlands Innenminister sorgen sich um die Gefahren, die von internetfähigen, aber ungesicherten Puppen, Kühlschränken und Waschmaschinen ausgehen, und wollen dem mit Sicherheitszertifikaten und einer Herstellerhaftung begegnen. “Es ist bislang erkennbar, dass bei der Entwicklung von Internet-der-Dinge-Geräten nicht ausreichend auf IT-Sicherheit geachtet wird”, heißt es nach einem Bericht der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) in einem ihr vorliegenden […]

Lanxess-Chef: NRW-Umweltminister macht “industriefeindliche Politik”

Lanxess-Chef Matthias Zachert hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wegen dessen Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren kritisiert. “Mit dieser dogmatischen Haltung schadet Umweltminister Remmel dem Industriestandort. Er gefährdet Innovationen und Arbeitsplätze in NRW”, sagte Zachert der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Das Ministerium hat Firmen verpflichtet, bei Investitionen sämtliche Unterlagen im Internet öffentlich zu machen, die sie für die immissionsschutzrechtliche […]

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