EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, […]

Gröhe: Chance auf Entlastung von gesetzlich Versicherten steigt

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen „bessere Spielräume“ für mögliche Entlastungen. „Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Medienberichten war der Überschuss der 113 gesetzlichen Kassen in Deutschland bis Ende September um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro […]

AfD will für weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmen

Die AfD unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. „Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden“, erklärten auf Anfrage der „Welt“ die AfD-Fraktionsvorsitzenden […]

Emnid: Anhänger von Union und SPD überwiegend für Große Koalition

Nach dem Jamaika-Aus ist bei den Anhängern von Union und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition die beliebteste Option. Jedoch plädiert bei den Anhängern aller größerer Parteien jeweils weniger als die Hälfte für diese Variante, so eine Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe. Im Lager von CDU und CSU sprechen sich demnach 38 […]